„Dammbruch“, „rote Linie überschritten“, „Zusammenarbeit mit der AFD“ – in den braunstenschillernsten Farben wird grade gemalt, was in Thüringen im Landtag abgelaufen ist.
Was rein objektiv betrachtet dort passiert, ist, dass eine Mehrheit des Landtages eine (sehr dezente) Steuersenkung für potenzielle Häuslebauer beschlossen hat. Sprich: die gewählten Vertreter der Bürger haben sich mehrheitlich darauf verständigt, dass das eine gute Idee sei.
Das wesentliche Problem ist nun, dass die linke Minderheit, die nichtsdestotrotz den Regierungschef stellt, das inhaltlich anders sieht und eigentlich gar nicht möchte, dass normale Menschen sich Häuser bauen können.
Ups? Ist das so? Klingt aber etwas zu populistisch?
Mag sein. Aber Fakt ist, dass insbesondere die Grünen den Bau von Häusern am liebsten verbieten würden und das beweisen sie immer wieder, auf allen Ebenen. Im Winsener Ortsteil Stöckte, also de facto einem Dorf, wollten sie vor einigen Jahren ein Baugebiet nur dann befürworten, wenn dort mehrstöckige Mehrfamilienhäuser hinkämen und keine für das Dorf üblichen Reihen- oder gar Einfamilienhäuser.
Es sind auch Grüne, die über immer neue Umweltvorschriften für Milliarden an zusätzlichen Baukosten für die öffentliche Hand sorgen, worunter Haushaltspolitiker aller Parteien spätestens heute, wo die Einnahmen wegbrechen, sich bitterlich beklagen – obwohl sie diese Beschlüsse alle mitgetragen haben, weil sie ja so vernünftig gewesen seien. Vielleicht sogar sind. Aber teuer sind sie eben auch – und das gilt nicht nur für die öffentlichen Haushalte, sondern eben auch für jeden privaten Bauherrn.
Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer hilft genau einer Gruppe Menschen: Familien, die nicht mit dem silbernen Löffel im Mund auf die Welt gekommen sind und frecherweise trotzdem bauen wollen. Der öffentlichen Hand sind diese Steuern egal, große Immobilienfirmen bekommen die Kosten immer irgendwie weggedrückt, genau wie die Industrie damit leben kann.
Vermutlich sind aber nicht sonderlich vermögende aber gut mittelständische Familien exakt die Wählergruppe, die wirklich nie SPD, Grüne oder gar die ehemalige DDR-Regierungspartei, die im Thüringen den aktuellen Ministerpräsidenten stellt, wählen würde und falls doch, das eben aus ideologischen Gründen auch gegen die eigenen Interessen macht.
Jedenfalls fanden alle drei der in Nibelungentreue zum Ministerpräsidenten haltenden linken Parteien eine Senkung der Grunderwerbssteuer so falsch, dass sie lieber einen Eklat in Kauf nehmen wollten, bei dem die AFD automatisch als Sieger dastehen würde.
Was sie jetzt dann auch tut. Und die Schuld dafür kann man leider nicht mal der AFD geben, denn die hat dafür herzlich wenig getan.
Verbockt haben das alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien. Denn sie haben (1.) keine Mehrheit für diese Steuersenkung ohne die AFD zustande gekriegt und stimmen (2.) jetzt ein bundesweites Klagelied darüber an, dass die AFD jetzt Steuerpolitik in Thüringen gemacht habe.
Ich kann nicht beurteilen, wie realistisch es gewesen wäre, den linken Block (der sich in Thüringen tatsächlich auch verhält, wie ein Block, was die Sache sicher nicht einfacher macht) zu einer Zustimmung zu dieser Steuersenkung zu bewegen.
Aber wenn das Gejammer darüber, dass die AFD angeblich jetzt quasi an der Macht sei einfach ausgeblieben wäre, wäre ihr Triumph deutlich kleiner, vielleicht sogar gar nicht geschehen. Denn wenn die von den Fans der AFD und denen, die bisher nur dezent mit ihr sympathisieren, von ihren erklärten Gegnern so deutlich darauf hingewiesen werden, dass ihre Stimme an die AFD demnach ja nicht umsonst gewesen ist, sondern sie quasi mitentscheidet, wird sie das eher bestärken als verunsichern in ihrer Wahlentscheidung für diese in Thüringen wirklich offen rechtsextrem auftretende Partei.
Wenn sich aus rein politischen Gründen (eben weil man ja nicht mit der AFD zusammen eine Mehrheit zu bilden hat nach Meinung des linken Blocks) keine Mehrheit für diese Steuersenkung gefunden hätte, obwohl es inhaltlich sehr wohl eine gibt, hätte man in Thüringen allerdings nicht nur der Demokratie und ihrem Grundprinzip sehr übel ein Bein gestellt. Sondern dann hätte man genau das getan, was von links derzeit beklagt wird.
Denn dann hätte über Bande die AFD die Politik bestimmt.